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Gemeinderat

1

  Weber KlausOrtsbürgermeisterCDU-Fraktion Bottenbachja

2

  Schnur Beate1. OrtsbeigeordneterMehrheitswahl Bottenbachja

3

  Zander TimoOrtsbeigeordneteMehrheitswahl Bottenbachja

4

  Kölsch AlexanderRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

5

  Lange IrisRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

6

  Meyer, Eva-MariaRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

7

  Metz, DieterRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

8

  Rabung, GünterRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

9

  Reiser SandroRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

10

  Schnurr MarcoRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

11

  Weber UdoRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

12

  Scholl ManuelaRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

13

  Schweitzer ThomasRatsmitgliedMehrheitswahl Bottenbachja

Am Mittwoch, dem 08. Juli 2020, um 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus - großer Saal in Bottenbach, Waldstraße 2, eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bottenbach statt.

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

  1. Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach vom 16.06.2020

  2. Dorfgemeinschaftshaus Bottenbach; kostenlose Nutzung durch Vereine

  3. Auftragsvergabe; Anschaffung eines Laubbläsers für den Bauhof

  4. Bebauungsplan "Auf Kälblingen" nach § 13b BauGB Vergabe der Planungsleistungen

  5. Informationen und Verschiedenes
    Nichtöffentlicher Teil

  6. Grundsatzdiskussion Windkraftprojekt Bottenbach

  7. Informationen und Verschiedenes

Kurzberichte Gemeinderatsitzungen

1. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach

vom 24.07.2019

Verabschiedung
Der ehemalige Ortsbürgermeister Helmut Schmitt verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Wolf-Dieter Dezemski, Armin Knerr und Andreas Knerr und bedankt sich für ihre langjährige Mitarbeit.
Verpflichtung
Der ehemalige Ortsbürgermeister Schmitt verpflichtete folgende gewählte Ratsmitglieder: Timo Zander, Alexander Kölsch, Beate Schnur, Thomas Schweitzer, Manuela Scholl, Sandro Reiser, Dieter Metz, Günter Rabung, EvaMaria Meyer, Marco Schnurr, Udo Weber und Iris Lange.
Ernennung neuer Ortsbürgermeister
Der ehemalige Ortsbürgermeister Schmitt ernannte Klaus Weber zum neuen Ortsbürgermeister, vereidigte ihn und führte in sein Amt ein.
Wahl Beigeordneten
Der neue Gemeinderat wählte Frau Beate Schnur zur 1. Ortsbeigeordneten und Herrn Timo Zander zum weiteren Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bottenbach.
Rechnungsprüfungsausschuss
Der Gemeinderat legte die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf 3 fest. In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt: Eva-Maria Meyer, Manuela Scholl und Alexander Kölsch. Als Stellvertreter werden gewählt: Günter Rabung, Dieter Metz und Thomas Schweitzer.
Pachtvertrag Sportverein
Damit der Sportverein Bottenbach unterhalb des gemeindlichen Kinderspielplatzes ein multifunktionales Kleinspielfeld anlegen kann und in die Lage versetzt werden soll, für die Kosten Förderungsmittel zu beantragen, wird die benötigte Fläche von der Ortsgemeinde an den Sportverein verpachtet. Dazu wird ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen.
LEADER Antrag
Weil aus dem EU-Förderprogramm LEADER Plus überraschend noch Mittel für das laufende Jahr abgerufen werden können, beantragt die Ortsgemeinde Bottenbach Fördermittel für die Anschaffung eines Sonnensegels, eines Pavillons und Sitzgelegenheiten für den gemeindlichen Kinderspielplatz. Aus dem gleichen Förderprogramm sollen Bühnenelemente für das Dorfgemeinschaftshaus beschafft werden. Sofern die Fördermittel wie beantragt bewilligt werden, ermächtigt der Gemeinderat den Vorsitzenden zur Auftragsvergabe.
Holzverkartungsgesellschaft
Der Gemeinderat befürwortete den Beitritt der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zur neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft (Holzvermarktungsregion Pfalz) in der Rechtsform der GmbH und stimmte der Beteiligung als Geseschafter zu

2. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach

vom 4. September 2019

Erläuterungen zur Holzvermarktung und zum akt. Zustand des Gemeindewaldes
Revierförster Michael Betz erläuterte den Ratsmitgliedern den Sachstand zur Holzvermarktung und berichtete über den aktuellen Zustand des Gemeindewaldes Bottenbach.
Aufgrund schweren Borkenkäferbefalls musste im Gemeindewald Bottenbach im laufenden Jahr eine Menge von 900 Festmeter Fichtenstammholz und damit etwa die doppelte Menge des normalen Hiebsatzes eingeschlagen werden. Die Preise je Festmeter bewegen sich dabei aufgrund einer Übersättigung des Marktes auf einem Niveau von ca. 40 – 50 % des Vorjahrespreises.

Gestaltungskonzept Friedhof
Zur Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Friedhof Bottenbach, insbesondere der Verwendung der beiden Grabfelder rechts des Weges, hat vor der Gemeinderatssitzung eine Ortsbegehung stattgefunden. Die möglichen Alternativen sollen bis zur nächsten Ratssitzung aufbereitet werden.

Änderung Benutzungsordnung DGH
Aufgrund verschärfter Bestimmungen gem. der Versammlungsstättenverordnung und der damit verbundenen Auflagen wird die Nutzung des Bürgerhauses der Ortsgemeinde künftig auf eine Anzahl von max. 200 Personen beschränkt.
Die Nutzungsgebühren werden vereinheitlicht. Künftig ist die Küchennutzung in den Nutzungsgebühren immer enthalten.

Ausbau des Wirtschaftsweges „An der Trift“
Der Gemeinderat beauftragt das Ing.-Büro Wonka mit der Durchführung der Baumaßnahme zum Ausbau des Wirtschaftsweges „An der Trift“.

Anschaffungen
Der Gemeinderat beschloss, die Anschaffung einer Heckenschere mit einer Schnittlänge von 60 cm und eines Hubwagens mit einer Nutzlast von 2,5 t.

Ausweisung von Wohnbauflächen
Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung grundsätzlich ein neues Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Wohnbauflächen auszuweisen.

3. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach

vom Donnerstag, 24.10.2019

Ausweisung eines Neubaugebietes
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die von einer möglichen Überplanung betroffenen Grundstücke im Bereich
a) zwischen Ortseingang aus Richtung Vinningen in Richtung Friedhof
b) des Bauhofes, unterhalb des Kinderspielplatzes
zu ermitteln.
Ein Planfeststellungsbeschluss könnte in der nächsten Sitzung erfolgen.

Digitalisierung Ratsarbeit
Der Gemeinderat beschloss, dass Ratsmitglieder, die dies wünschen, künftig Einladungen und Unterlagen zu Sitzungen auch in elektronischer Form erhalten können.

Geschäftsordnung des Gemeinderates
Der Gemeinderat beschloss die vom Gemeinde- und Städtebund erstellte Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung des Gemeinderates.

Annahme einer Geldspende
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende von Herrn Henning Götz i. H. v. 2.600 € für die Anschaffung der Jalousien für das Dorfgemeinschaftshaus.

Friedhofsangelegenheiten
Der Gemeinderat bewilligte einen Antrag auf vorzeitige Entfernung einer Grabstätte auf dem gemeindlichen Friedhof.

Dorfgemeinschaftshaus
Der Vorsitzende unterrichtete die Ratsmitglieder über vorgenommene Maßnahmen zur Beseitigung von Beanstandungen am Dorfgemeinschaftshaus und darüber hinaus über in letzter Zeit entstandene Schäden am Gebäude.

Windräder auf Bottenbacher Gemarkung
Es existieren Planungen für die Erstellung von 4 Windrädern im Bereich Osterwald/Tiergarten, davon 3 Stück auf Bottenbacher Gemarkung.
Zum Erhalt von weiteren Informationen sollen mit den Interessenten Gespräche geführt werden.

Vermietung Grillhütte
Um kurzfristigen Absagen, insbesondere von auswärtigen Nutzern vorzubeugen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Grillhütte künftig nur noch gegen die Zahlung einer Gebühr im Voraus zu reservieren.

Auftragsvergabe; Lamellenvorhang DGH
Der Gemeinderat vergibt einen Auftrag für die Anschaffung von Lamellenvorhang im Dorfgemeinschaftshaus.

Informationen und Verschiedenes
Die Gemeinde hat von Frau Corinna Guhr, geb. Weber eine Spende i. H. v. 100 € erhalten.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 26.11.2019 statt.

 

4. Sitzung des Gemeinderates

vom 26. November 2019

1. Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates Bottenbach vom 04.09.2019 und 24.10.2019
Es liegen keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 04.09.2019 vor.
Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2019 wird in folgenden Punkten redaktionell geändert:
TOP 11.6 wird „der Gemeindearbeiter“ durch „die beiden Gemeindearbeiter“ ersetzt.
TOP 11.9 wird der Namen „Corinna Weber“ durch den Namen „Carina Guhr, geb. Weber“ ersetzt.

2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Grundsatzentscheidung zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung darüber beraten und entschieden, neue Wohnbaufläche auszuweisen. Auf der Grundlage des neu eingeführten § 13b BauGB soll eine Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren mit einem Bebauungsplan zu Bauland umgewandelt werden.
Nach den gesetzlichen Vorgaben ist das beschleunigte Verfahren an folgende Voraussetzungen gebunden:
1. Die Grundfläche (= mit Wohngebäude überbaubare Fläche eines Bauplatzes) darf in der Summe nicht mehr als 10.000 m² übersteigen
2. Es dürfen nur Bauflächen für (reine) Wohnnutzung ausgewiesen werden.
3. Das Plangebiet muss an die im Zusammenhang bebaute Ortslage angrenzen.
4. Ferner gelten für dieses beschleunigte Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Nr. 1 BauGB.
5. Auch die allgemeinen Vorschriften der Bauleitplanung (§§ 1 ff BauGB, z. B. Planungsbedürfnis, städtebauliche Entwicklung und Ordnung) sind zu beachten.

Nach einer Vorprüfung werden die Voraussetzungen des 13b-Verfahren für das ausgewählte Plangebiet im Bereich der Gewanne „Auf Kälblingen“ erfüllt und deshalb kann die Gemeinde für dieses neue Baugebiet das verkürzte und vereinfachte Planungsverfahren einleiten.

Neben den baurechtlichen Voraussetzungen ist auch darauf zu achten, dass das anfallende Oberflächenwasser ordnungsgemäß und wirtschaftlich beseitigt wird. Eine Ableitung ins Mischwassersystem ist nicht mehr möglich. Ein Trennsystem (Schmutzund Niederschlagswasser) ist nicht vorhanden. Deshalb ist das Oberflächenwasser in ausreichend großen Becken bzw. mehreren Mulden zurückzuhalten und entsprechend zu behandeln.
Da noch keine weiteren Untersuchungen (Bodenverhältnisse, Höhenlinien, usw.) und keine weiteren Planungsarbeiten (Abstand zur vorhandenen Ortslage, zum Friedhof bzw. anderen Einrichtungen, Umfang der Ortsrandbegrünung, Rückhaltebecken und –gräben, Verkehrsanbindung von Friedhofs- oder Vinninger Straße, usw.) erfolgt sind, wurde die Gebietsabgrenzung für das Plangebiet etwas umfangreicher.

Bei diesem Verfahren kann ein Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wird, wenn eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes sichergestellt wird. Der Flächennutzungsplan wird dann im Rahmen einer Berichtigung, d. h. ohne eigenes Verfahren, angepasst.

Aufgrund der aktuell bestehenden großen Nachfrage nach Bauplätzen besteht ein Bedarf zur Ausweisung weiterer Bauflächen, die kurzfristig und wirtschaftlich erschlossen werden. 

Finanzielle Auswirkung:
Durch den Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss fallen noch keine Kosten an. Bevor ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt wird, ist die konkrete Umsetzung der Planung und eventuelle Kostenbeteiligungen Dritter (z. B. Erschließungsträger) zu klären.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ein neues Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Wohnbaufläche einzuleiten, da ein Bedarf an neuem Bauland besteht, der kurzfristig durch eine Innenentwicklung nicht gedeckt werden kann.

Der Gemeinderat beschließt nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Auf Kälblingen“.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Plan-Nrn. 704/3, 2271/1, 2288/1, 2293 und 2296 sowie Teilflächen der Grundstücke Plan-Nrn. 704/10. 704/47, 2270, 2271, 2275, 2276/2, 2277, 2280, 2285, 2287, 2295, 2297, 2298/8, 2298/6, 2299, 2300, 2301, 2303/1, 2304 und 2663/1, Gemarkung Bottenbach. Der Geltungsbereich ist auf dem der Beschlussvorlage beigefügten Lageplan dargestellt.

3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Grundsatzentscheidung zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass auf der Grundlage des neu eingeführten § 13b BauGB eine Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren mit einem Bebauungsplan zu Bauland umgewandelt werden soll.

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist das beschleunigte Verfahren an folgende Voraussetzungen gebunden:
1. Die Grundfläche (= mit Wohngebäude überbaubare Fläche eines Bauplatzes) darf in der Summe nicht mehr als 10.000 m² übersteigen
2. Es dürfen nur Bauflächen für (reine) Wohnnutzung ausgewiesen werden.
3. Das Plangebiet muss an die im Zusammenhang bebaute Ortslage angrenzen.
4. Ferner gelten für dieses beschleunigte Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Nr. 1 BauGB.
5. Auch die allgemeinen Vorschriften der Bauleitplanung (§§ 1 ff BauGB, z. B. Planungsbedürfnis, städtebauliche Entwicklung und Ordnung) sind zu beachten.

Nach einer Vorprüfung werden die Voraussetzungen des 13b-Verfahren für das ausgewählte Plangebiet im Bereich der Gewanne „Großen Busch“ erfüllt und deshalb kann die Gemeinde für dieses neue Baugebiet das verkürzte und vereinfachte Planungsverfahren einleiten. 

Neben den baurechtlichen Voraussetzungen ist auch darauf zu achten, dass das anfallende Oberflächenwasser ordnungsgemäß und wirtschaftlich beseitigt wird. Eine Ableitung ins Mischwassersystem ist nicht mehr möglich. Ein Trennsystem (Schmutz und Niederschlagswasser) ist nicht vorhanden. Deshalb ist das Oberflächenwasser in ausreichend großen Becken bzw. mehreren Mulden zurückzuhalten und entsprechend zu behandeln. Da noch keine weiteren Untersuchungen (Bodenverhältnisse, Höhenlinien, usw.) und keine weiteren Planungsarbeiten (Umfang der Ortsrandbegrünung, Rückhaltebecken und –gräben, usw.) erfolgt sind, wurde die Gebietsabgrenzung für das Plangebiet etwas umfangreicher.

Bei diesem Verfahren kann ein Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wird, wenn eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes sichergestellt wird. Der Flächennutzungsplan wird dann im Rahmen einer Berichtigung, d. h. ohne eigenes Verfahren, angepasst.

Aufgrund der aktuell bestehenden großen Nachfrage nach Bauplätzen besteht ein Bedarf zur Ausweisung weiterer Bauflächen, die kurzfristig und wirtschaftlich erschlossen werden.

Finanzielle Auswirkung:
Durch den Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss fallen noch keine Kosten an. Bevor ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt wird, ist die konkrete Umsetzung der Planung und eventuelle Kostenbeteiligungen Dritter (z. B. Erschließungsträger) zu klären.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Nein-Stimme im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ein neues Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Wohnbaufläche einzuleiten, da ein Bedarf an neuem Bauland besteht, der kurzfristig durch eine Innenentwicklung nicht gedeckt werden kann.

Der Gemeinderat beschließt nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Am großen Busch II“.

Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Grundstücke Plan-Nrn. 713/2, 713/29 und 713/32, Gemarkung Bottenbach. Der Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan dargestellt.

4. Dorfgemeinschaftshaus Bottenbach
a) Beratung und Beschlussfassung über weiteres Vorgehen zur Beseitigung der Baumängel
b) Beratung und Beschlussfassung über Nutzung bzw. Abbau der Schankanlage
c) Beratung und Beschlussfassung über Geschirrnutzung


4. a) Mängelbeseitigung am DGH
Die schwerwiegendsten Mängel sind die Putzschäden an der unteren Fassade des Dorfgemeinschaftshauses, zu deren Beseitigung ein Gerüst erforderlich und die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan notwendig ist.
Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sollen ausgelotet werden.
Weitere Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung und Haushaltssatzung.

4. b) Durchlaufkühler im DGH
Der in der Theke eingebaute Durchlaufkühler ist defekt und zu einer Wiederinbetriebnahme müssten alle Schläuche ausgetauscht werden. Geschätzte Kosten hierfür ca. 800 €.
Für eine weitere (seltene) Nutzung wäre eine Reinigung der Anlage vor und nach den Veranstaltungen erforderlich, inkl. dazugehörender Buchführung. Die Kosten dafür müssten auf die Nutzer umgelegt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zum Abbau des Durchlaufkühlers zu.

4. c) Geschirr im DGH
Im Dorfgemeinschaftshaus sind zwei Garnituren Geschirr verfügbar.
a) Ein Alltagsgeschirr, das jedem Nutzer bisher zugänglich war.
b) Ein hochwertiges Geschirr, welches unter Verschluss gehalten und nur gegen entsprechende Vereinbarung bisher ausgegeben wurde.

Das Alltagsgeschirr ist zwischenzeitlich etwas dezimiert, weshalb der Bestand durch Zukauf aufgefüllt werden müsste.
Der Vorsitzende schlägt vor, das höherwertigere Geschirr künftig für Nutzungen im Innenraum des Dorfgemeinschaftshauses freizugeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt bei 1 Stimmenthaltung zu.

4. d) Kühlung im Jugendraum
Die Kühlung im Jugendraum ist defekt.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Kühltheke außer Betrieb zu nehmen und durch einen einfachen Getränkekühler zu ersetzen, zu.

4. e) Kellerestrichschäden
Möglicherweise Spätschäden vom Wassereinbruch von vor zwei Jahren.

Beschluss:
Die Auswirkung dieser Schäden soll möglichst ohne großen Aufwand gemindert werden. Eine umfassende Sanierung wird vorerst nicht in Betracht gezogen.

4. f) Lüftungsanlage
Weil die Lüftungsanlage bereits längere Zeit auf Störung steht, schlägt der Vorsitzende vor, zunächst einen Techniker mit der Begutachtung der Anlage zu beauftragen, damit die Höhe der Instandsetzungskosten beurteilt werden kann.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.

4. g) Lastenaufzug
Der Vorsitzende berichtet, dass der Austausch der Originalsteuerung vom Hersteller ca. 3.500 € kostet. Hier soll ein Reparaturversuch erfolgen, um den Aufzug wieder in Betrieb zu nehmen.

4. h) Hebeanlage im Lagerraum
Diese Anlage konnte beim heutigen Besichtigungstermin nicht in Augenschein genommen werden.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gebäudeversicherung einen weiteren Schaden nicht mehr regulieren wird (auch keine Kulanzregelung), weil eine solche Leistung eigentlich nicht zum Versicherungsumfang zählt.

5. Windkraftanlagen auf der Bottenbacher Gemarkung; Sachstandsbericht und Aussprache

Der Vorsitzende berichtet, dass er Gespräche mit zwei Projektierern für Windkraftanlagen geführt hat. Er schlägt vor, dass beide Unternehmen zur nächsten Ratssitzung im neuen Jahr Vertreter schicken sollen, um ihre Vorhaben vorzustellen.

Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

6. Geburtsbaumwiese

Der Vorsitzende möchte im Außenbereich der Ortsgemeinde Bottenbach eine Geburtsbaumwiese anlegen. Obstwiesen dienen dem Mikroklima, der Biodiversität, Flora und Fauna, der Versorgung mit regionalen Produkten, als Lernort sowie auch als Anker der Natur und der Heimatgemeinde.
Auf der Fläche sollen Apfelbäume angepflanzt werden. Pro neugeborenem Kind soll ein Apfelbaum gepflanzt werden. Die Spende bzw. Finanzierung erfolgt über den Förderverein Dorfgemeinschaft Bottenbach (Kosten pro Baum ca. 15,00 €). Die gemeindlichen Grundstücke mit der Plan-Nr. 2205 und 2570/3 sollen dafür verwendet werden. Angedacht ist einmal jährlich eine Pflanzaktion mit den „neuen“ Eltern durchzuführen.
Die Pflanzungen sowie die Pflege der Apfelbäume werden von den Gemeindearbeitern der Ortsgemeinde Bottenbach übernommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bottenbach beschließt, dass die Geburtsbaumwiese auf den gemeindlichen Grundstücken Plan-Nr. 2205 und 2570/3 angelegt wird.

7. Gewährung eines Zuschusses an den Sportverein Bottenbach zur Errichtung eines Kleinspielfeldes

Ratsmitglied Eva Maria Meyer nimmt gem. § 22 GemO wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und begibt sich in den Zuhörerbereich.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Sportverein Bottenbach beabsichtigt, ein multifunktionales Kleinspielfeld zu errichten. Es soll eine Größe von 40 x 20 m haben und an das vorhandene Sportplatzgelände, den gemeindlichen Spielplatz und den Bauhof angrenzen. Die ermittelten Kosten des SV betragen 74.677,74 € brutto.
Es ist vom Verein geplant, das Spielfeld mit Tennenbelag auszuführen und es soll so gestaltet werden, dass außer Fußball noch andere Sportarten (beispielsweise Basketball, Handball, Tennis oder Badminton) ausgeübt werden können. Als Umzäunung ist geplant, den vorhandenen Ballfangzaun des Sportplatzes, sowie die Einzäunung zum gemeindlichen Bauhof zu nutzen. Eine weitere Umzäunung wäre durch den Verein nicht geplant.
Ein Pachtvertrag für die Überlassung der Fläche an den SV wäre bereits mit der Ortsgemeinde Bottenbach abgeschlossen.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass dieses multifunktionale Kleinspielfeld auch außerhalb der Trainingszeiten des Sportvereins jederzeit für andere Gruppierungen und Bürger frei zugänglich sei und insbesondere auch dem Kindergarten und der Grundschule zur Verfügung stehe.
Laut Mitteilung des Vorsitzenden habe der Sportverein Bottenbach auch Förderanträge beim Sportbund Pfalz, beim Landkreis Südwestpfalz und bei der DanielTheysohn-Stifung gestellt. Eine der Fördervoraussetzungen wäre, dass sich die Ortsgemeinde Bottenbach mit mindestens 5 % an den Baukosten beteilige. Dies könne auch in Form der Überlassung von Baumaterial erfolgen, hat Herr Weber mit der Kreisverwaltung abgeklärt.

Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, als Erfüllung einer anteiligen Zuwendung der Ortsgemeinde Bottenbach, dem Sportverein eine Zuwendung in Form der kostenlosen Überlassung von „Schotter“ im Wert von 4.000 € zu gewähren. Dafür wäre der „Schotter“ aus dem Rückbau der Bautrasse Windränder ausreichend im Gemeindebesitz vorhanden.

Finanzielle Auswirkung:
Siehe Sachverhaltsdarstellung. Eine kassenmäßige Ausgabe erfolgt nicht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Bottenbach eine Zuwendung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Form einer kostenlosen Überlassung von „Schotter“ im Wert von 4.000 € zu gewähren.
Dafür soll insbesondere der „Schotter“ aus dem Rückbau der Bautrasse Windräder, der sich im Gemeindebesitz befindet, verwendet werden.

8. Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung
Keine Anfrage hierzu.

9. Informationen und Verschiedenes

9.1 Die Kimmle-Stiftung hat ein neues Fahrzeug für Behindertentransporte angeschafft. Die Verbandsgemeinde hat sich an diesen Kosten beteiligt.

9.2 Der Vorsitzende berichtet, dass die diesjährige Gedenkveranstaltung Volkstrauertag großen Zuspruch gefunden hat. Die eingesammelte Spende wurde an den Verein Deutsche Kriegsgräberfürsorge weitergeleitet.

9.3 Der Ausbau des Breitbandnetzes im Ort ist weitestgehend fertiggestellt. Kleinere Schwachstellen am Ortsnetz müssen noch beseitigt werden.

9.4 Der Lamellenvorhang für das Dorfgemeinschaftshaus sollte bis zur nächsten Woche geliefert werden.

9.5 Am 2. Advent findet der Seniorennachmittag statt. Alle Ratsmitglieder sind dazu herzlich eingeladen.

9.6 Der Vorsitzende berichtet, dass jeden Samstag bis zur Dorfweihnacht ein Adventsfenster am Dorfgemeinschaftshaus eingerichtet wird.

5. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach

vom 20.01.2020

Forstwirtschaftsplan 2020
Der Gemeinderat beschließt, den vom Forstamt Westrich vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020, der mit Erträgen von 32.042 € und Aufwendungen von 30.270 € im Jahr 2020 einen Überschuss i. H. v. 1.772 € aufweist.

Forsteinrichtungswerk
Der Gemeinderat beschließt das vom Forstamt Westrich erstellte Forsteinrichtungswerk für die nächsten 10 Jahre.
Weil die Ortsgemeinde in den vergangenen Jahren den geplanten Hiebsatz nur zu einer Quote zu rund 78 % erfüllt hat, ist der Holzvorrat auf 247 fm je ha angestiegen. Der Hiebsatz wird deshalb für die kommenden Jahre auf 912 fm je Wirtschaftsjahr angehoben.

Jugendfreizeit in Bottenbach
Damit auch im Jahre 2020 ein Sommerferienangebot für Kinder in der Ortsgemeinde Bottenbach besteht, beschließt der Gemeinderat die Ferienfreizeit „Ferien in der Heimat“ in Eigenregie durchzuführen. Teilnehmen können Kinder im Alter von 6- 12 Jahren. Der Teilnehmerbeitrag inkl. Mittagessen und Getränke wird auf 50,-- Euro pro Kind festgelegt. Die Freizeit findet in der ersten Woche der Sommerferien vom 06.07. bis 10.07.2020, jeweils von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Frühbetreuung ab 7.30 Uhr und Spätbetreuung bis 16.30 Uhr sind möglich. Angeboten wird ein buntes Spiel- und Spaßprogramm sowie ein Tagesausflug in den Zoo. Die Freizeit findet auf dem Gelände des Sportvereins Bottenbach statt.

Erhöhung Sachkostenzuschuss für den evangelischen Kindergarten Bottenbach
Auf Antrag des prot. Verwaltungsamtes Pirmasens-Zweibrücken beschließt der Gemeinderat die Erhöhung des Sachkostenzuschusses an den evangelischen Kindergarten Bottenbach von 6.000 € auf 8.000 €.

Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“.

Annahme einer Geldspende
Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Geldspende von Herrn Benjamin Büchner, Bottenbach i. H. v. 200 € für die Anschaffung eines Kühlschrankes im Jugendraum des Dorfgemeinschaftshaus zu.
Des Weiteren wird eine Spende in Höhe von 100,-- Euro von Herrn Martin Lange, Bottenbach ebenfalls für den Jugendraum angenommen.

Annahme einer Sachspende
Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Sachspende in Form von Plakaten für die „Boddenbacher Dorfweihnacht“ von der Fa. KOMET Druck und Verlagshaus i. H. v. 178,50 € zu.

Friedhofsangelegenheiten
Der Gemeinderat bewilligt die vorzeitige Entfernung einer Grabstätte auf dem gemeindlichen Friedhof.

6. Sitzung des Gemeinderates

vom 17.02.2020

Niederschrift über die 5. Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020
Von Seiten des Gemeinderates bestanden keinerlei Einwände gegen die Niederschrift.

Friedhofsangelegenheiten; Vorzeitige Entfernung von Grabstätten
Nutzungsberechtigte beantragten die vorzeitige Entfernung von Grabstätten. Der Gemeinderat stimmte der vorzeitigen Entfernung dieser Grabstätten einstimmig zu.

Friedhofsangelegenheiten; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Ortsbürgermeister für Grabstätten, bei denen das Nutzungsrecht auf die Gemeinde übergegangen ist und die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur vorzeitigen Entfernung von Gräbern, bei denen das Nutzungsrecht abgelaufen ist, auf den Ortsbürgermeister.

Friedhofsangelegenheiten; Erhöhung der Gebühren für die Grabbeseitigung
Die aktuellen Gebühren für die Beseitigung von Grabstätten betragen für Einzelgräber 150 €, für Doppelgräber 250 €, für Dreifachgräber 300 € und für Urnengräber 150 €.

Da die bisherigen Gebühren unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Beseitigung und der Entsorgungskosten nicht mehr kostendeckend sind, werden folgende neue Gebühren vorgeschlagen:

Beseitigung einer Einzelgrabstätte  — 200 €
für jede weitere Grabstätte  — 100 €
Grabstätten ohne Grabeinfassung (Feld A) —  150 €
Urnengrabstätten  — 150 € und
Rasengräber  — 50 €.

Durch die Erhöhung der Gebühren wird Kostendeckung erreicht und die Gemeinde finanziell entlastet. Einer Erhöhung der Gebühren für die Grabbeseitigung gemäß dem vorliegenden Vorschlag wurde zugestimmt.

Dorfgemeinschaftshaus; Umgestaltung des Außenbereichs vor dem Feuerwehreingang als Terrasse

Wie der Ortsbürgermeister mitgeteilte hat, bietet sich vor dem Feuerwehreingang, aufgrund der im Jahr 2019 notwendigen Beseitigung der großen Linde, die Möglichkeit der Umgestaltung dieses Bereichs.

In Absprache mit der Feuerwehr sowie dem Förderverein Roter Hahn soll der Bereich in Eigenleistung mit einer kleinen Terrasse erweitert werden. Die Arbeiten sollen hauptsächlich im Rahmen von Arbeitseinsätzen durch die Feuerwehrangehörigen durchgeführt werden. Die Arbeiten werden vorbereitet und ergänzt durch die Gemeindearbeiter.

Die Ortsgemeinde stellt vorhandenes Baumaterial in Form von Schotter, Palisaden, Tiefbordsteinen und Kies zur Verfügung. Alles weitere Materialien (insbesondere der Terrassenbelag) wird vom Förderverein Roter Hahn finanziert.

Der Gemeinderat Bottenbach beschloss die Umgestaltung des Außenbereiches vor dem Feuerwehreingang gemäß Sachverhaltsdarstellung. RM Lange schlug vor, dass man bei der Gestaltung auch beachten solle, einen barrierefreien Zugang zur Terrasse zu schaffen, dies wird als Zusatz zum Beschluss vermerkt.

LAG Pfälzerwald Plus - Förderung von Kleinprojekten; Grundsatzbeschluss zur Antragstellung

Der Gemeinderat beschloss nach längerer Diskussion einstimmig, dass die Ortsgemeinde im Jahre 2020 keinen erneuten Antrag für das LAG Förderprogramm stellt, stattdessen soll in einer späteren Sitzung darüber beratschlagt werden, wie man kleinere Projekte ohne Förderung angehen will.

Annahme einer Geldspende

Der Gemeinderat Bottenbach stimmte einstimmig gemäß § 94 Abs. 3 GemO der Annahme einer Geldspende in Höhe von 250 € von Herrn Daniel Richter zu. Das Geld soll zweckgebunden für den Jugendraum im Dorfgemeinschaftshaus verwendet werden

Informationen und Verschiedenes

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Klaus Weber informierte, dass seit Neuestem ein klappbarer Wickeltisch in der Damentoilette im OG des DGH für 80 € installiert wurde, sowie ein Windeleimer.

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Der Ortsbürgermeister informierte weiter, dass die Gemeindearbeiter den Estrich im Keller des DGH repariert haben. Da die Fliesen, die früher verbaut waren nicht mehr hergestellt werden, soll nach ähnlichen Fliesen gesucht werden.

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Der Vorsitzende teilte mit, dass durch den Sturm Sabine, im Gemeindewald einige Bäume abgeknickt sind, diese sollen in nächster Zeit beseitigt werden.

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Laut Information von Herrn Weber findet das Ferienprogramm „Ferien in der Heimat“ wie im letzten Jahr wieder in Bottenbach am und um das Sportheim statt. Ausrichter ist die Gemeinde Bottenbach. Die Ferienbetreuung war ursprünglich für 30 Kinder ausgelegt, da sich bis jetzt schon 28 Kinder angemeldet haben, wird die Anzahl auf 40 erhöht, in diesem Zeitraum sind fünf Personen aus Bottenbach für die Betreuung der Kinder zuständig.

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Vom Vorsitzenden wurde weiter informiert, dass sich das „neue Wasserhaus“, erbaut in den 1930er Jahren, in einem sehr maroden und baufälligen Zustand befindet. Im letzten Jahr ist das Dach eingestürzt und so konnte ungehindert Regenwasser eindringen, was der Substanz zusätzlich schadete. Man solle sich für die Zukunft darüber Gedanken machen, ob man dieses Gebäude entweder abreisen, erhalten oder abtragen und an ganz anderer Stelle, wie zum Beispiel an der Grillhütte, wo eine Nutzung optimaler als mitten im Wald wäre, wieder aufbauen möchte. Für solche Projekte gäbe es laut Aussage des Ortsbürgermeisters auch Fördertöpfe, die man ausschöpfen könne. In der nächsten Sitzung soll dieses Thema auf die Tagesordnung kommen.

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Herr Weber teilte mit, dass am Mittwoch, dem 12. Februar 2020, sämtliche Wasserläufe und Gräben auf Gemeindegebiet gefräst wurden, sodass das Regenwasser wieder ungehindert ablaufen kann.

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Weiter informierte der Ortsbürgermeister, dass die Geschwindigkeitsmesstafel der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land demnächst wieder in Bottenbach aufgehängt wird.

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Für den Wirtschaftsweg an der Trift wird im März 2020 die Ausschreibung veröffentlicht.

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Für den Haushaltsplan 2020 der OG Bottenbach muss aufgrund der Erhöhung des Sachkostenzuschusses für den Kindergarten und wegen des geplanten Neubaugebietes ein Nachtragshaushaltsplan erstellt werden.

7. Sitzung des Gemeinderates

am 14. Mai 2020

Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Herr Marco Schnurr ist aus zeitlichen Gründen zum 30.04.2020 als Ratsmitglied zurückgetreten. Der Vorsitzende verpflichtet Frau Marina Stegner als neues Ratsmitglied per Handschlag. Die Niederschrift über die Verpflichtung befindet sich in den Akten bei der Verbandsgemeindeverwaltung unter Az. 004-11.
2. Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach vom 17.02.2020
Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Niederschrift vom 17.02.2020.
3. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Die Ortsgemeinde Bottenbach hat verschiedene Maßnahmen im Gemeinderat beschlossen bzw. verschiedene Maßnahmen sollen zeitnah durchgeführt werden. Um diese Maßnahmen zu finanzieren muss ein Nachtragsplan erstellt werden.
4. Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich
Der frühere Leiter des Forstrevieres Hackmesserseite, Herr FAM Michael Betz, ist zum 31.10.2019 in den Ruhestand getreten. Eine Wiederbesetzung der Stelle ist nach der Personalkonzeption „Landesforsten 2020“ nicht vorgesehen. Die von Herrn Betz betreuten Betriebe bzw. Waldflächen werden deshalb mit Wirkung vom 01.11.2019 von den Revierleiterinnen der angrenzenden Reviere Pirmasens und Zweibrücken kommissarisch betreut. Im Interesse einer möglichst ausgeglichenen Arbeitsbelastung der Revierleiterinnen und Revierleiter im Bereich des Forstamtes Westrich ist eine Neuordnung der Forstreviere erforderlich. Aus dem bisherigen Revier Hackmesserseite werden die Gemeindewälder Kröppen, Obersimten, Schweix, Trulben und Vinningen ins Revier Pirmasens wechseln. Der Gemeindewald Bottenbach wird seit 01.11.2019 kommissarisch von Frau Jäger, der Leiterin des Revieres Zweibrücken, betreut und soll zukünftig Teil dieses Revieres sein. Das Revier Zweibrücken wird sich gegenüber der letzten Neueinteilung aus dem Jahr 2016 von 1272,90 ha reduzierter Holzbodenfläche auf eine Fläche von 1592,90 ha vergrößern. Finanzielle Auswirkung: Die Kosten für den Revierdienst werden sich nach Rücksprache mit dem Forstamt voraussichtlich in geringem Umfang verringern. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich zu. Der Gemeindewald Bottenbach wird Teil des Revieres Zweibrücken.
5. Ehem. Wasserhaus Ortsgemeinde Bottenbach;
Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen Weil der derzeitige Standort des ehem. Wasserhauses völlig abgelegen ist und damit eine Nutzung nur schwer realisierbar wäre, lautet der Vorschlag des Vorsitzenden wie folgt: Das Gebäude wird vollständig abgebaut und auf dem Grundstück der Grillhütte neu errichtet. Mit der Bauaufsichtsbehörde wurden im Vorfeld bereits erste Gespräche geführt. Die Genehmigung ist evtl. möglich. Eine Detailklärung ist noch erforderlich. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Mittel aus dem Programm „Leader Plus“ beantragt werden. Die Einrichtung könnte über das Programm „Kleinbudget“, welches im nächsten Jahr wohl neu aufgelegt wird, gefördert werden. Grundsatzbeschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu. Die Maßnahme soll nur dann durchgeführt werden, wenn entsprechende Fördermittel bewilligt sind.
6. Fortentwicklung Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Bottenbach
Ausgangslage: Dorferneuerungsprogramm Dorferneuerung ist kommunale Selbstverwaltungsaufgabe und zugleich Teil einer aktiven Strukturpolitik für den ländlichen Raum. Zur Entwicklung und Umsetzung örtlicher und regionaler Konzepte unterstützt das Land Gemeinden, die ihre strukturelle Entwicklung als Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen. Unter diesen Voraussetzungen wurde seitens der Ortsgemeinde Bottenbach in den 90er Jahren ein solches „Dorferneuerungskonzept“ letztmals erstellt. Das Dorferneuerungskonzept ist nicht mehr aktuell und sollte daher fortgeschrieben werden.  Dazu bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Zukunfts-Check Dorf im Landkreis Das Programm Zukunfts-Check Dorf soll Gemeinden und ihre Bürger/innen motivieren, im Sinne der Selbsthilfe die örtlichen Chancen und Herausforderungen zu erkennen und zukunftsfähige Strategien zu entwickeln. Es stehen hierbei die bauliche und soziale Entwicklung der Dörfer und Dorfkerne, das Flächenmanagement im Dorf sowie interkommunale Kooperation und eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bürger/innen, Politik und Verwaltung im Mittelpunkt. Der „Zukunfts-Check Dorf“ ist darauf ausgerichtet, eine anwendungsorientierte Hilfestellung für die Praxis anzubieten. Mit dem Check werden Probleme und Aufgaben, die aufgrund bestehender und sich abzeichnender Gebäudeleerstände und sozialer Veränderungsprozesse zu bewältigen sind, bewusst gemacht. Darüber hinaus wird ein schneller Überblick über die Situation und Realisierungsmöglichkeiten zur Innenentwicklung gegeben und Folgerungen für den Einsatz der Dorferneuerung für gemeindliche Aufgaben werden deutlich. Die Gemeinden führen in Zusammenarbeit mit dem „Kreisentwicklungsmanager“ die Moderationen durch. Ein Planungsbüro ist hierbei nicht involviert. Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung fasst die Ergebnisse der Moderationen und Erhebungen zusammen. Im Ergebnis kann das Dorfentwicklungsprogramm auf diesem Wege fortgeschrieben werden. Der Landkreis Südwestpfalz bittet schnellstens um schriftliche Rückmeldung, ob die Ortsgemeinde Bottenbach an dem Projekt „Zukunfts-Check Dorf“ teilnehmen möchte. Aktuelle Schwerpunktgemeinden, Gemeinden mit aktuellen Dorferneuerungskonzepten und Gemeinden, in denen die Städtebauförderung Anwendung findet, sind vom Zukunfts-Check Dorf-Programm ausgeschlossen. Es entstehen in diesem Zusammenhang der Gemeinde geringere Kosten als bei der Beauftragung eines Planungsbüros nach 2. und 3. Die Höhe der Kosten ist von der Teilnehmerzahl am Dorfcheck abhängig. 2. Dorferneuerungsförderung im Rahmen der Investitions- und Maßnahmenschwerpunkte (Schwerpunktgemeinden) Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde besteht für die Ortsgemeinde Bottenbach die große Chance, ihre Anstrengungen in der Dorferneuerung zu verstärken und dabei die Dorfgemeinschaft aktiv zu beteiligen. Strukturelle Mängel und Defizite können auf der Grundlage eines ganzheitlichen Entwicklungskonzeptes angegangen und einer Lösung zugeführt werden. Mit der Anerkennung von Schwerpunktgemeinden geht das Land Rheinland-Pfalz gegenüber den Gemeinden die Verpflichtung ein, künftig kommunale und private Förderanträge bevorzugt zu behandeln. Die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist zeitlich befristet. Verbunden mit der Schwerpunktanerkennung wird auch die Dorfmoderation durchgeführt. Damit kann in den Gemeinden ein umfassender Beteiligungsprozess in Gang gesetzt und ein gemeinsames Leitbild entwickelt werden. Alle aktuellen Themen und Herausforderungen, angefangen von der demografischen Entwicklung über die Sicherung der Grundversorgung, können im Dorf diskutiert und einer Lösung zugeführt werden. Diese erweiterte und modifizierte Form der Bürgerbeteiligung und Bürgeraktivierung soll bürgernahe Lösungen vorbereiten und eine breite Akzeptanz, insbesondere für die kommunalen Vorhaben in der Dorfgemeinschaft, herstellen. Durch diese Arbeit soll das Bewusstsein der Bürger/innen für ihren Ort und für den Prozess der Dorfentwicklung geweckt und aktiv eingebunden werden. Die Ergebnisse dieser breit angelegten Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit sind elementarer Bestandteil des zu erarbeitenden Entwicklungskonzeptes. Ebenso steht für die Stärkung der Innenentwicklung eine qualifizierte Bauberatung für die privaten und öffentlichen Bauherren zur Verfügung.
Für die Förderung der Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit (Dorfmoderation), der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und der Planungs- und Beratungsleistung nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 der VV-Dorf gelten hierbei folgende Förderregelungen:
1. Die Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit (Nr. 2.1.1 der VV-Dorf) wird abweichend von Nr. 6.1 der VV-Dorf bis zu 90 v.H. der förderfähigen Gesamtkosten, höchstens bis zu 15.000 € gefördert.
2. Die Fortschreibung bzw. Neufassung des Dorferneuerungskonzeptes (Nr. 2.1.2 der VV-Dorf) wird abweichend von Nr. 6.1 der VV-Dorf bis zu 90 v.H. der förderfähigen Gesamtkosten, höchstens bis zu 10.000 € gefördert.
3. Die Planungs- und Beratungsleistungen für private und öffentliche Bauvorhaben (Nr. 2.1.2 der VV-Dorf) werden abweichend von Nr. 6.1 der VV-Dorf bis zu 90 v.H. der förderfähigen Gesamtkosten, höchstens bis zu 8.000 € gefördert. Verfahren Anerkennung als Schwerpunktgemeinde: Anträge von Gemeinden auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde sind in Abstimmung der Kreisverwaltungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dem Ministerium des Innern und für Sport zur Anerkennung vorzulegen. Antragsdatum ist der 01.08.2020. 3. Dorferneuerungsförderung außerhalb der Investitions- und Maßnahmenschwerpunkte (Schwerpunktgemeinden) Die Fortschreibung des DE-Konzeptes wird außerhalb der Schwerpunktanerkennung mit 80 v.H. der förderfähigen Kosten, höchstens bis zu 9.000 € gefördert. Im Vorfeld zu dieser Möglichkeit der Fortschreibung muss jedoch eine Moderation erfolgen. Diese wird mit 80 v.H., höchstens jedoch bis zu 12.000 € gefördert. (Bei Nichtanerkennung als Schwerpunktgemeinde werden für die Durchführung einer Dorfmoderation, abweichend von Nr. 6.1. der VV-Dorf bis zu 80 v.H. der förderfähigen Gesamtkosten, höchstens bis zu 12.000 € gefördert). Nach Auskunft des Ministeriums würde nach Antragstellung eine Genehmigung für die Durchführung der Dorfmoderation umgehend in Aussicht gestellt werden.  (Nach Durchführung der Dorfmoderation müsste noch die Fortschreibung bzw. Neufassung des Dorferneuerungskonzeptes erfolgen).
Finanzielle Auswirkung: Mittel werden derzeit noch nicht benötigt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, das Dorferneuerungskonzept fortzuschreiben. Zur Ausgestaltung des Konzeptes wählt die Gemeinde die Variante „Zukunfts-Check Dorf im Landkreis Südwestpfalz“.
7. Bauangelegenheiten;
Änderung Dachneigung Garage Die Bauherren möchten in der Straße Am Schulland 9, Fl.-Nr. 674/12, einen Neubau mit Doppelgarage errichten. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Birkenbusch III“ und die Dachneigung der geplanten Garage entspricht nicht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes. Für Garagen ist dort ein Flachdach mit einer max. Dachneigung von 15° festgesetzt. Die geplante Garage soll jedoch mit einem Walmdach mit einer Dachneigung von 22° errichtet werden. Deshalb haben die Bauherren einen Antrag auf Abweichung gemäß § 69 Abs. 1 Landesbauordnung (LBauO) gestellt. Von Seiten der Verwaltung bestehen gegen die Abweichung keine Bedenken.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, bei der geplanten Doppelgarage ein Walmdach mit einer Dachneigung von 22° zuzulassen.
8. Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung
Es liegen keine Anfragen vor.
9. Informationen und Verschiedenes
9.1 Der Vorsitzende berichtet, dass er zusammen mit Frau Jäger vom Forstamt Westrich die Bereiche im Gemeindewald besichtigt hat, die immer noch starken Käferbefall aufweisen. Lt. Frau Jäger ist derzeit ein Harvester im näheren Umfeld bereits im Einsatz. Damit könnte der erhebliche Einschlag noch zu relativ günstigen Kosten vorgenommen werden. Größere Erträge sind für das eingeschlagene Holz derzeit nicht zu erwarten. Die Gemeinde steht derzeit vor der Wahl, die Flächen mit klimaresistenten Baumsorten aufzuforsten (diese Art der Aufforstung wird derzeit bezuschusst, diese Baumarten bieten jedoch nach derzeitigem Stand keine guten  Vermarktungsmöglichkeiten). Alternativ können die Flächen auch mit herkömmlichen Baumsorten, die bekanntermaßen wirtschaftlich verwertbar sind, aufgeforstet werden.
9.2 Die geplante Jugendfreizeit wird voraussichtlich wegen den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ausfallen.
9.3 Eine weitere Beratung zum Baugebiet ist für die nächste Sitzung vorgesehen. Danach ist eine Bürgerversammlung geplant.
9.4 Entgegen der bisherigen Meldungen ist der Mobilfunkmast am Friedhof leider immer noch nicht in Betrieb. Es fehlt derzeit an der Freigabe durch die Bundesnetzagentur.
9.5 Breitbandversorgung Ein zusätzlicher Verteilerkasten soll bei der Apotheke errichtet werden und als Verstärker für die Anschlussnehmer von der Vinninger Straße bis ‚Am Sportplatz‘ dienen.
9.6 Wirtschaftsweg „An der Trift“ Der Vorsitzende berichtet, dass am 22.05.2020 die Submission stattfindet. Sofern die Kosten im Rahmen der Kostenschätzung bleiben, könnte noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden. Sollte die Maßnahme teurer werden, ist eine Nachfinanzierung über den Haushaltsplan 2021 notwendig.
9.7 Der Vorsitzende berichtet, dass noch in dieser Woche mit der Errichtung des Pavillons am Spielplatz begonnen werden kann. Arbeitseinsatz ist für Samstag geplant.
9.8 Verabschiedung des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Marco Schnurr Der Vorsitzende bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und überreicht Herrn Schnurr ein Gemeindewappen zur Erinnerung.

8. Sitzung des Gemeindrates

vom 16.06.2020

Ausbau des Wirtschaftsweges „An der Trift“; Vergabe der Wegebauarbeiten
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Ausbau des Wirtschaftsweges „An der Trift“ an die Firma Juchem, Asphaltbau GmbH, Niederwörresbach, die mit einer Angebotssumme von 106.105,29 € günstigster Bieter war.

Ferienfreizeit Sommerferien
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist die Durchführung der geplanten Ferienfreizeit ehrenamtlich, in Trägerschaft der Ortsgemeinde, nicht möglich. Der Gemeinderat beschloss deshalb, auf die Durchführung der Ferienfreizeit in Trägerschaft der Ortstgemeinde zu verzichten. Mit der Kreisjugendpflege werden Alternativen evtl. auch für die Herbstferien gesucht.

Naturdenkmal „Dicke Eiche“ Osterwald
Der Gemeinderat beschloss, bei der Landespflegebehörde einen Antrag zu stellen, dass eine Eiche im Osterwald mit einem Stammumfang von ca. 4,40 m als Naturdenkmal gewidmet wird.

Vereinsförderung - Erlass der Nutzungsgebühren Dorfgemeinschaftshaus an der Kerwe
Der Gemeinderat beschloss ein neues Kerwekonzept. Die Veranstaltungen anlässlich der Kirchweih sollen in diesem Jahr im und am Dorfgemeinschaftshaus stattfinden. Im Rahmen einer indirekten Vereinsförderung soll die Nutzungsgebühr für das Dorfgemeinschaftshaus für die vier Kerwetage entfallen. Lediglich die Nebenkosten werden erhoben.

Neues Baugebiet Auf dem Kälbling / Am Großen Busch 2
Der Gemeinderat beschloss die Überplanung der Neubaugebiete Auf dem Kälbling / Am Großen Busch 2.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde das Windkraftkonzept der Firma Prokon vorgestellt.