TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Forstwirtschaftsplan 2025
3. Gebührenordnung für die Grillhütte, Neufassung
4. Anbau Kindergarten -Sachstand und ggf. Beschlussfassung zur Übernahme von Mehrkosten Brandschutz
5. Antrag auf Durchführung einer Ferienfreizeit für Schulkinder
6. Beratung und Entscheidung für die Sanierung der Heinrich-Hütte; Antrag auf Förderung
7. Aufwertung und Umbenennung Wanderweg 1 - Naturerlebnispfad Lambachtal
8. Neubaugebiet Großer Busch II; Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage
9. Informationen und Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil 1
1. Vorbesprechung zur Verwendung von Fördermitteln des Landes aus dem regionalen Zukunftsprogramm "regional. zukunft. nachhaltig."
10. Informationen und Verschiedenes

Kurzbericht

1. Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2025 mit Erträgen in Höhe von 68.752 € und Aufwendungen in Höhe von 57.640 €. Daraus ergibt sich ein erwarteter Überschuss (Gewinn) in Höhe von 11.112,-- Euro. Im Jahr 2023 belief sich der tatsächliche Überschuss auf 15.000,-- Euro und im Jahr 2024 auf 11.900,-- Euro.

2. Die Gebührenordnung für die Grillhütte wird in einer Neufassung verabschiedet. Die Gebühren für Bürger der Ortsgemeinde betragen künftig 60 €/Tag, für Auswärtige 100 €/Tag und für gewerbetreibende Nutzer 150 €/Tag (z.B. für Betriebsfeste o.ä.). Für Personen, die das Freizeitgelände gewerblich nutzen möchten (Bewerbung, Verkauf von Eintrittskarten o.ä.) verbleibt die Entscheidung beim Gemeinderat vorbehalten. Für die Benutzung des Freizeitgeländes durch die örtlichen Vereine wird jeweils einmal jährlich pro Verein auf die Erhebung einer Benutzungsgebühr verzichtet. Veranstaltungen der Kirche, Schule, Kindergarten sind gebührenfrei.

Die Gebührenordnung wird im Amtsblatt bekanntgemacht und ist dann auf der Homepage der Ortsgemeinde aufrufbar.

3. Der Gemeinderat beschließt die Übernahme von Mehrkosten für den Anbau des Kindergartens in Höhe von 10.300 €. Diese Mehrkosten sind entstanden durch eine Verteuerung der Putzfassade gegenüber der Kostenschätzung in Höhe von 4.500,-- Euro sowie aufgrund von Zusatzkosten aufgrund einer Umnutzung des bisherigen Geräteraums in einen Kreativraum in Höhe von 5.500,--Euro. Diese Umnutzung entspricht dem Wunsch der Kindergartenleitung und war bisher in der Planung und Kostenberechnung nicht enthalten. Die Gesamtkosten des Kindergartenanbaues inkl. aller damit verbunden Arbeiten im Bestandsgebäude belaufen sich dadurch auf 805.759,02 Euro und sind somit nur 1,3 % höher als die Ursprungsplanung.

4. Im Sommer soll in der Zeit vom 21.07. bis 25.07.2025 wieder eine Ferienfreizeit an der Grillhütte stattfinden. Es handelt sich um die vierte Ferienfreizeit in Eigenregie der Ortsgemeinde. Die Freizeit ist für Schulkinder im Alter von 6 bis 11 Jahren vorgesehen, sie wird vom Jugendamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz unterstützt. Der Eigenanteil der Teilnehmenden beträgt 80 €. Die Kinder werden täglich in der Zeit zwischen 08:30 bis 16:00 Uhr betreut. Es liegen derzeit bereits 17 von 30 möglichen Anmeldungen vor.

5. Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung, die Sanierung der Heinrichhütte unter Inanspruchnahme von Fördermitteln. Die Heinrichhütte soll in gleicher Art wie die Osterwaldhütte wieder aufgebaut werden. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde wird durch den Förderverein Dorfgemeinschaft Bottenbach e.V. übernommen.

6. Der Gemeinderat begrüßt den Vorschlag des Fördervereins Dorfgemeinschaft Bottenbach e.V. zur Aufwertung des Wanderweg 1 und die Umbenennung in „Naturerlebnispfad Lambachtal“ im Falle einer Realisierung des Förderprojektes über die LAG Pfälzer Wald plus. Im Rahmen der Aufwertung des Wanderweges ist die Aufstellung von verschiedenen Schau- und Erläuterungstafeln geplant. Zum Beispiel sollen das bereits umgesetzte BAT-Konzept und die vorhandenen Stilllegungsflächen erklärt werden. Auch auf die verschiedenen Baumarten, das ehemalige Wasserhaus, das Bienenhaus und viele andere Dinge soll eingegangen werden. Des Weiteren ist beabsichtigt in diesem Zuge den ausgespülten Weg im Lambachtal im Bereich der Querrinne Wasserhaus zu ertüchtigen. Die anfallenden Kosten werden auf ca. 2.500,-- Euro geschätzt und vollständig vom Förderverein Dorfgemeinschaft unter Einsatz der Fördermittel vom Bürgerprojekt übernommen. Der Förderverein weist daraufhin, dass das Projekt nur zur Umsetzung kommt, wenn die entsprechenden Fördermittel im Rahmen des Leader-Bürgerprojektes bewilligt werden.

7. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtungsanlage im Neubaugebiet Großer Busch II an die Pfalzwerke AG zu einem Angebotspreis von 13.863,50 €.

8. Der Gemeinderat regt an, dass bei künftigen Verträgen zum Verkauf von Brennholzpoldern vereinbart wird, dass das Holz an die Gemeinde zurückfällt, wenn es nicht vor Ablauf von 2 Jahren ab Vertragsabschluss abtransportiert wird.

9. Die Freiflächen PV-Anlage in Bottenbach wurde im Zielabweichungsverfahren anerkannt. Der künftige Zeitplan sieht den Abschluss der Bauleitplanung nun für die nächsten 3 Monate vor, parallel dazu soll die Planung für die Kabeltrasse erfolgen. Dabei ist beabsichtigt auf die Kabeltrasse des Windparks Staustein zuzugreifen um dort bestehende Kapazitäten zu nutzen. Mit dem Baubeginn wird bis zum Jahresende gerechnet.

10. Der Vorsitzende berichtet, dass er bezüglich der geplanten LED-Umstellung bereits zwei Beschwerdebriefe an das zuständige Ministerium gerichtet hat, weil der Ortsgemeinde auf Grund der Verzögerung der Förderbewilligung erhebliche Einsparmöglichkeiten verwehrt blieben und ein vorzeitiger Baubeginn nicht zugelassen ist.

Das Ministerium hat geantwortet, dass die Verzögerungen der Förderbewilligung auf Entscheidungen des Bundes zurückzuführen sind.

11. Am Dorfplatz wurden zwei Poller vor dem Treppenzugang zum Platz als Schutzmaßnahme einbetoniert.

12. In diesem Jahr soll wieder der Musiksommer stattfinden.
Dazu sind 5 Veranstaltungen für den 21.04., 01.05., 25.05., 09.06. und 29.06.2025 geplant.